Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 10. August 2023 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt (siehe hierzu „Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2024“ vom 16. August 2023 (BGBl. I S. 213)).

Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen ist erstmals für die Wahl im Jahr 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt worden.

Voraussetzungen des Wahlrechts (§ 6 EuWG, §§ 12 Abs. 2 bis 5 BWG)

Wahlberechtigt sind nach § 6 Abs. 1 EuWG alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

  1. das 16. Lebensjahr (neu) vollendet haben, also spätestens am Wahltag vor 16 Jahren (09.06.2008) geboren wurden;
  2. seit mindestens drei Monaten (09.03.2024)

– in der Bundesrepublik Deutschland oder

– in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)

eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten;

3. nicht nach § 6a Abs. 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl in Deutschland ist die Eintragung in ein Wählerverzeichnis.

Eintragung von Amts wegen

In das Wählerverzeichnis sind von Amts wegen alle wahlberechtigten Deutschen einzutragen, die am 42. Tag vor der Wahl (Stichtag für die Anlegung des Wählerverzeichnisses, 28.04.2024) nach den Vorschriften des Melderechts (vgl. insbesondere §§ 17 bis 32 BMG) bei der Meldebehörde für eine
Wohnung, bei mehreren Wohnungen für eine Hauptwohnung, gemeldet sind.

Eintragung auf Antrag

Deutsche Bürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden, müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am  21. Tag vor der Wahl (= 19. Mai 2024) bei der Gemeinde am Wohnort eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Für diesen Personenkreis (sowie für Deutsche mit Wohnung bzw. Aufenthalt innerhalb der EU, die die dreimonatige Mindestzeit in einem EU-Mitgliedstaat nicht erfüllen), richtet sich die Wahlberechtigung nach § 6 Abs. 2 EuWG i.V.m. § 12 Abs. 2 BWG.

Bei Rückkehr eines Auslandsdeutschen nach Deutschland (nach dem 09.03.2024) gilt die Dreimonatsfrist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 BWG (bezogen unmittelbar auf den Wahltag) nicht (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BWG).

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie:

  1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

  1. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Für den Antrag von Deutschen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland ist ausschließlich der Vordruck nach Anlage 2 EuWO zu verwenden (§ 17 Abs. 5 EuWO). Die betreffende Person erhält mit dem Antrag nach Anlage 2 das zugehörige Merkblatt.

Eine elektronisch ausfüllbare PDF-Version der Anlage 2 EuWO (Erst- und Zweitausfertigung mit Merkblatt) bietet die Bundeswahlleiterin als Download an.

Wahlberechtigt sind nach § 6 Abs. 3 EuWG auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die (am Wahltag) in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich hier sonst gewöhnlich aufhalten und bei denen die auch für Deutsche geltenden sonstigen Voraussetzungen vorliegen; der Ausschluss vom Wahlrecht richtet sich hier nach § 6a Abs. 2 EuWG.

Eintragung von Amts wegen

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (= 28. April 2024) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Sie erhalten dann wie alle Wahlberechtigten von der Gemeindebehörde spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung.

Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.

Eintragung auf Antrag

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden, müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am  21. Tag vor der Wahl (= 19. Mai 2024) bei der Gemeinde am Wohnort eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Für den Antrag ist ausschließlich der Vordruck nach der Anlage 2A EuWO zu verwenden (§ 17a Abs. 2 EuWO).

Weitere Informationen zu der Europawahl erhalten Sie auf der Homepage der Bundeswahlleiterin.


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